Brüssel/Salzburg. Von 5. bis 7. Mai 2021 fand die 144. Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) statt. Dabei nahm Franz Schausberger zu drei Berichten Stellung:

Erweiterungsstrategie
Am Mittwoch, 5.5., wurde der Erweiterungsbericht von Berichterstatter Nikola Dobroslavić (Präsident der kroatischen Region Dubrovnik-Neretva) diskutiert und abgestimmt. 

Franz Schausberger begrüßte die klaren Positionen des Berichterstatters vor allem auch dahingehend, dass er sehr deutlich auf die unzureichenden Reformfortschritte der einzelnen Kandidatenländer hinwies.
Es wäre aber ebenso dringend notwendig, dass alle EU-Mitgliedsstaaten – unabhängig von ihren nationalen Detailinteressen – ernsthaft ihre Bereitschaft zum Beitrittsprozess für die Westbalkanstaaten bekunden. Dies inbesondere, was den raschen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien betrifft.

Schausberger betonte in seiner Stellungnahme, dass die notwendigen Reformen in der öffentlichen Verwaltung der Westbalkanstaaten ohne Dezentralisierung und Stärkung der Kapazitäten der regionalen und lokalen Selbstverwaltungen nicht funktionieren wird.

Regionen und Gemeinden nach Covid19
Obwohl es sehr große regionale Unterschiede in den Gesundheitssystemen der Mitgliedsstaaten gibt, hatten die Regionen und Kommunen überall einen großen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu leisten. Es wird daher, so Schausberger, notwendig sein, die Frage der Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich auch im Rahmen der Konferenz zur Zukunft der EU zu diskutieren und ebenso die Rolle der verschiedenen Ebenen im Sinne der Multi-level-governance während der Krise genau zu evaluieren.

Auf die ländlichen Regionen sind neue Herausforderungen durch Corona gekommen. Gab es in den vergangenen Jahren eine stärkere Landflucht in die Städte, so hat sich in vielen Bereichen durch Corona eine gewisse Umkehr ergeben. Viele ländliche Regionen sind für die städtische Bevölkerung wieder attraktiver geworden. Dazu ist es aber notwendig die Digitalisierung dieser Regionen voranzutreiben durch bessere Breitbandversorgung, bessere Bildungseinrichtungen, bessere Verkehrsverbindungen, Telearbeitsplätze usw. Dazu zählt auch die Versorgung mit regionalen Produkten. Dazu sollten auch Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds eingesetzt werden, womit aus der Krise auch eine Chance für die Stärkung der ländlichen Regionen werden könnte

Konferenz zur Zukunft Europas

Alle mit Europa befassten Politiker müssen hinausgehen in die Regionen und Städte und dort vor allem mit den Jugendlichen diskutieren. Lobenswert ist, dass der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich in alle Regionen kommt und dort öffentliche Diskussionen mit jungen Menschen abhält. Es ist zu hoffen, dass die Ergebnisse auch ernsthafte Resonanz auf europäischer Ebene finden, damit wir die jungen Leute nicht enttäuschen.

Von hoher Wichtigkeit ist es auch, die Erweiterungsländer des Westbalkan in die Diskussion in geeigneter Weise einzubeziehen und auch dort auf die regionale und lokale Ebene zu gehen. Dort geht nämlich kaum jemand hin, um über Europa zu diskutieren. Es ist für uns wichtig, zu hören, was man in den künftigen Mitgliedsländern über das gemeinsame Europa denkt.