Salzburg/Brüssel. Eine Neuordnung der EU-Handelspolitik und der Aufbau der EU nach COVID-19 könne ohne die "rechtzeitige und umfassende" Einbeziehung der Regionen, Städten und Gemeinden "nicht funktionieren", brachte Landeshauptmann a.D.

Franz Schausberger es in der Debatte mit Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen am 18. März auf den Punkt.

Was den Handel betrifft, so zeigten Studien, dass viele Unternehmen demnächst aus dem Markt ausscheiden und viele Arbeitsplätze vor allem im Einzelhandel verloren gehen werden.

"Ich komme aus einer Region, die zwar wirtschaftlich stark ist, aber vor allem im Handel unter der Grenzschließung zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten leidet. Bei längeren Grenzschließungen könnte sich der Handel in den Online-Handel verlagern. Die Frage der Offenhaltung der Grenzen wird daher für künftige solche Krisen sehr wesentlich sein," hob Schausberger die Salzburger Perspektive im AdR-Plenum hervor und präzisierte: "Die verschiedenen Branchen des Handels sind von Corona unterschiedlich betroffen. Wir stellen fest: je stärker die touristische Vernetzung, desto größer die Betroffenheit. Vor allem der kleine Lebensmittelhandel in touristischen Gebieten hat Ausfälle bis zu 80 Prozent."

Es sei wichtig, dass die Kommission nun im Hinblick auf den Aufbau nach COVID-19 "mit Nachdruck auf die Mitgliedstaaten einwirkt" damit die Mitgliedstaaten bei der Erstellung der einzelstaatlichen Aufbaupläne, die zunächst auf nationaler Ebene zusammengeführt werden und bis Ende April 2021 an die Europäische Kommission übermittelt werden müssen, "die Regionen und Kommunen intensiv einbeziehen".

Schausberger bedauerte, dass dies bisher nur in den wenigsten Mitgliedstaaten der Fall sei. "In Österreich haben die Länder bereits ihre Projekte bei der Bundesregierung eingereicht. Mein Bundesland etwa hat sich auf die Verstärkung des öffentlichen Verkehrs und die Digitalisierung im Bildungsbereich konzentriert. Wie weit dies berücksichtigt wird, wird sich herausstellen. In anderen Mitgliedstaaten besteht die Gefahr, dass Regionen und Kommunen überhaupt nicht berücksichtigt werden, obwohl diese am besten wissen, was zur Reduzierung der regionalen Disparitäten notwendig ist," schaute Schausberger kritisch nach vorn.