Große Debatte zum Krieg gegen die Ukraine im European Committee of the Regions:

Dezentralisierungsreform in der Ukraine gab den Regionen und Kommunen die Kraft zum Widerstand.

Brüssel. "Die Dezentralisierungsreform in der Ukraine in den letzten Jahren habe nicht nur das Land modernisiert, sondern vor allem die kommunale Demokratie und Selbstverwaltung gestärkt. Damit sind die ukrainischen Kommunen stark genug, um Widerstand gegen den russischen Okkupatoren Widerstand leisten zu können," erklärte IRE-Vorstand Franz Schausberger als Vertreter des Landes Salzburg in der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel vom 26. – 28. April 2022.

Schausberger wies auch auf die Gefahr hin, dass mit der Länge des Krieges, die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine in der Routine und im Alltag untergehen. In den EU-Mitgliedsstaaten sollten daher Gemeinden und Städte dazu motiviert werden, umgehend Partnerschaften mit ukrainischen Städten und Gemeinden einzugehen, mit dem Ziel die ukrainischen Partner beim Wiederaufbau zu unterstützen.

Dabei dürfe auch auf die furchtbare Zerstörung wertvoller Kulturgüter und des historischen Erbes nicht vergessen werden.

Was den Dialog der EU mit der Ukraine über einen EU-Beitrittsprozess betrifft, so appellierte Schausberger daran, den schon lange laufenden Beitrittsprozess mit den Ländern des Westbalkan zu berücksichtigen. Man müsse den richtigen und möglichst raschen Weg der Ukraine in die EU finden.

An der Plenarsitzung des AdR nahmen die Bürgermeister von Kiew, Lemberg, Mariupol und Melitopol virtuell und die Vorsitzende des Regionsrats der Region Charkiv persönlich teil.