Neue Kooperation zwischen IRE und dem Center for Local Government in Belgrad soll Gemeinden in Serbien im EU-Beitrittsprozess stärken.

Salzburg. Der Vorsitzende des in Salzburg angesiedelten Instituts der Regionen Europas (IRE), der frühere Landeshauptmann Franz Schausberger, unterzeichnete am 2. September 2022 in Belgrad eine wichtige Kooperationsvereinbarung mit dem Direktor des serbischen „Center for Local Government“ (CLS), Nikola Jovanovic. Ziel der Zusammenarbeit ist die Stärkung der Städte und Gemeinden Serbiens vor allem im Hinblick auf den EU-Beitritt Serbiens. Schausberger wies darauf hin, dass beim EU-Beitritt eines Landes etwa 70 Prozent der EU-Gesetze und Bestimmungen sowie der EU-Politiken auf der Ebene der Kommunen ungesetzt werden müssen. Dafür müssen die Kommunalpolitiker und die kommunalen Verwaltungen entsprechend ausgebildet werden. Dies kann vor allem durch den Erfahrungsaustausch mit Kommunalvertretern aus EU-Mitgliedsstaaten geschehen. Auf diese Weise können die Kommunen auch finanzielle Unterstützungen aus den EU-Funds für sinnvolle Projekte besser nützen.

Das Ziel der Partnerschaft ist, die gemeinsamen Werte von Freiheit, Demokratie, friedliche Lösung von Konflikten, good governance, Kampf gegen die Korruption durch Regionalisierung und Dezentralisierung in den Städten und Gemeinden des Westbalkan, besonders Serbiens, zu verankern.

Konkret geht es um den Informations- und Know-How-Austausch zur Stärkung der lokalen Administrationen in Serbien, Schaffung eines Preises für die besten kommunalen Projekte im Westbalkan, Aufbau eines Netzwerks der Städte und Gemeinden im Westbalkan, Schaffung von EU-Gemeinderäten im Westbalkan nach dem Vorbild der österreichischen EU-Gemeinderäte, Jugendaustausch mit Praktikantenprogramm nach dem Vorbild des IRE usw.

An der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung nahmen auch der OSCE-Botschafter in Serbien, Jan Braathu, der Leiter der Abteilung Zusammenarbeit in der EU-Delegation in Serbien, Nicola Bertolini, und der Justiz-Attaché für Süd-Ost Europa an der österreichischen Botschaft in Belgrad, Oberstaatsanwalt Georg Stawa, teil.

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Bildunterschrift:

1_  Unterzeichnung der strategischen Partnerschaft.

V.l.n.r. Ivana Kostic (CLS), CLS-Direktor Nikola Jovanovic, IRE-Vorsitzender Franz Schausberger, IRE-Berater Stefan Haböck.

© Foto: IRE, Center for Local Government