ADR GEGEN ZENTRALISMUS BEI REGIONALFÖRDERUNG
EUROPÄISCHER AUSSCHUSS DER REGIONEN GEGEN ZENTRALISMUS BEI REGIONALFÖRDERUNG

Laut einem Entwurf zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2024 der EU, soll es zu einer „Nationalisierung“ der Kohäsionspolitik und zu einer Bündelung verschiedener Fonds kommen. Eine Schwächung, vor allem kleinerer Regionen, wäre die Folge. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) lehnt den Entwurf in seiner jetzigen Form ab.
Brüssel . In Brüssel traf die IRE-Delegatio, bestehend aus IRE-Vorsitzendem Franz Schausberger, Generalsekretär Joachim Fritz und Office Managerin Anita Luketina, mit Kata Tüttő zusammen, der Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen.
Die seit 2025 als Präsidentin amtierende Kata Tüttő ist die erste Ungarin, die an der Spitze einer EU-Institution steht. Mit ihr besprach man unter anderem die Pläne im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFF 2027 - 2034), Mittel aus der Regionalförderung in Zukunft nicht mehr an die Regionen direkt zu geben, sondern verstärkt über die nationale Ebene in den Mitgliedsstaaten abzuwickeln.
Kata Tüttő und Franz Schausberger waren sich einig, dass dies zu einer Zentralisierung innerhalb der Staaten führt und die - teils schon schwache - Stellung der Region weiter reduzieren wird. Dabei wäre das Gegenteil notwendig: Starke Regionen als Fundament eines erfolgreichen Europas.
Der Europäische Ausschuss der Regionen weist daher den aktuell vorliegenden Entwurf der Europäischen Kommission zurück, da er die Interessen der regionalen und lokalen Körperschaften zu wenig berücksichtige.

Franz Schausberger versicherte, dass auch das Institut der Regionen Europas (IRE) nachdrücklich gegen eine solche „Entmachtung der Regionen“ und gegen den Bruch des Partnerschaftsprinzips auftreten werde.
Die Ungarin Kata Tüttő war bis 2024 Vize-Bürgermeisterin von Budapest und ist seit 2025 Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR).
© European Union / Christophe Licoppe




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