Entwurf zu neuer EU-Regionalpolitik als Gefahr für kleine Regionen
Entwurf zu neuer EU-Regionalpolitik als Gefahr für kleine Regionen
Die für den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 geplanten Änderungen würden für kleine Regionen große finanzielle Nachteile und eine Gefährdung vieler guter Projekte bedeuten.
Salzburg. Die in der Diskussion um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Finanzperiode 2028 bis 2034 geplanten Änderungen würden vor allem für kleine Regionen, wie etwa den Salzburger Bezirk Lungau große finanzielle Nachteile und eine Gefährdung vieler guter Projekte bedeuten, erklärte die Geschäftsführerin der LEADER Biosphäre Lungau, Petra Lüftenegger, in einem Gespräch mit IRE-Vorsitzendem Franz Schausberger am 16. 3. 2026.
Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission soll es zu einer „Nationalisierung“ der Kohäsionspolitik und zu einer Bündelung verschiedener Fonds kommen. Das würde bedeuten, dass die Entscheidungen über die Förderzuwendungen in Zukunft über die nationalen Regierungen an die Regionen erfolgen soll, was zu einer institutionellen Entscheidungsverschiebung von den Regionen zu den nationalen Regierungen und der EU-Kommission führen würde.
Wie Petra Lüftenegger betonte, würden derzeit für Projekte im Lungau 62 Prozent der finanziellen Mittel aus dem LEADER-Programm der EU kommen, 19 Prozent vom Bund und 19 Prozent vom Land. Nachdem in Hinkunft LEADER und EU-Landwirtschaftsmittel zusammengelegt würden, sei zu befürchten, dass etwa in einer kleinen, geschlossenen Region wie dem Lungau nur mehr 40 Prozent aus dem LEADER-Programm kommen würden und die restlichen 60 Prozent von Bund und Land aufzubringen seien, was nicht realistisch ist. Damit würden die finanziellen Mittel drastisch gekürzt, was für den Lungau fatal wäre. Derzeit werden aus den LEADER-Mitteln Projekte wie die Lungauer Vermarktungsgenossenschaft (mit 100 landwirtschaftlichen Mitgliedern), das Lungauer Kochwerk, Jugend-, Nachhaltigkeits-, Kultur und Tourismusprojekte finanziert.
Es bestehe die Gefahr, dass sich kleine Regionen auf Grund ihrer geringen personellen Ressourcen gegenüber großen Regionen mit ihren Projekten nicht durchsetzen können.
Eine Allianz von rund 80 europäischen Regionen einschließlich aller österreichischen Bundesländer haben gegen die Pläne der EU-Kommission protestiert, der Europäische Ausschuss der Regionen hat mehrere Resolutionen gegen das Vorhaben verabschiedet. Auch die österreichische Bundesregierung lehnt eine Re-Zentralisierung der Kohäsionspolitik ab und fordert, dass auch nach 2028 die Regionen weiterhin direkt an Planung und Umsetzung beteiligt sind. Österreich bekommt relativ wenig Kohäsionsmittel, weil es ein wohlhabendes Land ist, allerdings profitieren einige Regionen stark, etwa Grenzregionen oder ländliche, alpine Räume.
Franz Schausberger versicherte, dass auch das Institut der Regionen Europas (IRE) nachdrücklich gegen eine solche „Entmachtung der Regionen“ und gegen den Bruch des Partnerschaftsprinzips auftreten werde. Er habe erst vor einer Woche in Brüssel in einem Gespräch mit der neuen Präsidentin des Ausschusses der Regionen, Kata Tüttő, sozialdemokratische Vizebürgermeisterin von Budapest, über die Gefahren einer solchen Neuregelung gesprochen und vor der damit verbundenen Konkurrenzierung der ländlichen Räume, Städte und Landwirtschaft gegeneinander gewarnt. Außerdem würde dadurch die Kontrolle durch die regionalen Parlamente wesentlich reduziert. Tüttő bekräftigte ihre volle Übereinstimmung mit dieser Position.
Bildunterschrift:
Petra Lüftenegger, Geschäftsführerin der LEADER Biosphäre Lungau, Franz Schausberger, IRE-Vorsitzender
© Foto: IRE
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