Angesichts der massiven Umwälzung in der Sicherheitsstruktur Europas durch den Ukraine-Krieg, fordert IRE-Vorsitzender Franz Schausberger die EU-Staaten auf, ihre Westbalkan-Politik radikal umzudenken und die Erweiterung aktiv voranzutreiben.

Die Erweiterungspolitik der EU muss wieder echte Priorität werden, forderte IRE-Vorsitzender Franz Schausberger beim 9. Gipfel der Regionen und Städte des Europäischen Ausschusses der Regionen in Marseille.

Die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine und die damit verbundenen massiven Umwälzungen der gesamten europäischen Sicherheitsstruktur, erfordern eine radikale Änderung der bisher vernachlässigten Erweiterungspolitik.

Mit einem „Erweiterungs-Booster“ durch die EU sollen folgende konkrete Schritte erfolgen:

• Intensivierung der bestehenden Verhandlungen mit Serbien und Montenegro mit dem Ziel eines baldigen Abschlusses
• Sofortige Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien
• Erklärung von Bosnien-Herzegowina und Kosovo zu Kandidatenländern
• Konkret umgesetzte Reformen müssen in sofortigen Fortschritten im Verhandlungsprozess führen

Jedes der sechs Westbalkanländer soll im Prozess einen Schritt nach vorne machen, gemachte Versprechen seitens der EU, wie zum Beispiel die Visaliberalisierung für Kosovo, müssen sofort eingelöst werden.

„Wenn wir weiter bei der Politik der Ankündigungen, Floskeln, Versprechungen und Verzettelung in irrelevanten Details bleiben, werden außereuropäische, undemokratische Mächte die Frustration der Menschen am Westbalkan ungeniert nützen“, warnt Franz Schausberger vor dem Einfluss Chinas, Russlands und anderer Mächte mit anderen Wert- und Demokratievorstellungen in dieser Region.

„Der top-down-Ansatz ist weitgehend gescheitert, daher Konzentrierung auf den bottom-up-Ansatz“, erklärt der IRE-Vorsitzende und verlangt, dass Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, Dezentralisierung und starke kommunale Selbstverwaltungen wesentliche Kriterien für Erweiterungsfortschritte sein sollen.

„Vertrauen ist das wichtigste Gut“, mahnt Schausberger, „Europa kann es sich nicht leisten, die pro-europäischen Bürgerinnen und Bürger am Westbalkan und Südosteuropa zu verlieren!“

Foto: IRE

Presseinformation: 9.3.2022